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Kult-Star ĂĽber Politik & Wirtschaft in Deutschland
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kult-star.de April 2010:
BĂĽrgerberatungstag des Landesbeauftragten fĂĽr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Veranstalter: Landesbeauftragter fĂĽr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt
- SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: neue Fristen, Monatliche Zuwendung „Opferrente“ - Anträge nach sowjetischer Inhaftierung/Internierung - Anträge auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Personalausweis erforderlich)
- Dienstag, 13.04.2010, 9–17 Uhr, VG Elbe-Heide, Magdeburger Str. 40, 39326 Rogätz - Montag,26.04.2010, 9–17 Uhr, Stadt Wanzleben (Börde), Markt 1–2, 39164 Wanzleben (Börde)
Hintergrundinformationen: Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG von 1992) sowie das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG und BerRehaG von 1994). Im August 2007 wurden die Fristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge um weitere vier Jahre bis zum 31.12.2011 verlängert. Mit demselben Gesetz wurde auch die besondere monatliche Zuwendung für Haftopfer eingeführt (Opferpension, 250 Euro monatlich). Die Strafrechtliche Rehabilitierung einer Verurteilung oder einer außerhalb eines Strafverfahrens erfolgten gerichtlichen (behördlichen) Entscheidung mit Anordnung zur Freiheitsentziehung erfolgt durch das Landgericht am Sitz des früheren (DDR) Bezirks, wenn diese Entscheidung der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat. Jede strafrechtliche Rehabilitierung begründet für den Betroffenen Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen, sofern er nicht gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, d. h. Kapitalentschädigung gewährt. Seit 1. Januar 2002 (Euro-Einführung) beträgt die Kapitalentschädigung 306,78 Euro pro angefangenen Haftmonat. Die Nachzahlung zur bereits gewährten Kapitalentschädigung erfolgt nur auf Antrag des Betroffenen (oder der Erben – nur, wenn der Verstorbene bereits eine Zahlung beantragt hatte). Zusätzlich besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung zum Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Verwaltungsunrecht bzw. die berufliche Benachteiligung (z.B. Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus pol. Gründen) stattgefunden haben. Hierzu gibt es als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung in Form einer monatlichen Zahlung von 184 Euro (bzw. für Rentner von 123 Euro). Die stattfindenden Veranstaltungen und Beratungstage werden unterstützt von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Mitarbeiter des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ermöglichen an den Beratungstagen, Anträge auf Akteneinsicht gegen Vorlage des Personalausweises zu stellen und beraten zur Antragstellung.
Veranstalter: Landesbeauftragter fĂĽr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, KlewitzstraĂźe 4, 39112 Magdeburg, Tel.: 03 91 / 5 67-50 51, Fax: 03 91 / 5 67-50 60. Pressemitteilung des Landesbeauftragten fĂĽr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
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Zukunftstag für Mädchen und Jungen 2010
Türen auf für clevere Mädchen und Jungen heißt es am 22.04.2010 beim Trink- und Abwasserverband Börde (www.tav-boerde.de). Bereits zum 4. Mal ermöglicht der Verband am Zukunftstag Mädchen und Jungen Einblick in den Berufsalltag von Fachkraft für Abwassertechnik, Anlagenmechaniker/in und Industriekauffrau/-mann. Mädchen erfahren an diesem Tag, dass Technik keine „reine Männersache“ sein muss und Jungen können Ihr Interesse bei den vermeintlichen „Frauenberufen“ entdecken. Interessierte Jugendliche können sich bis zum 21.04.2010 unter Telefon 03949/9103-28 oder per E-Mail: wisweha@tav-boerde.de anmelden.
Presse Mitteilung Trink- und Abwasserverband Börde Bundestagswahl 2009
BUNDESTAGSWAHL - BRIEFWAHL WIRD IN DEUTSCHLAND IMMER BELIEBTER!
Immer mehr Deutsche / Wahlberechtigte wählen per Brief / Briefwahlunterlagen
Vorne liegt München: In der bayerischen Landeshauptstadt hat bereit jeder Fünfte (19,7%) der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt gerade mal 14,1%. Der Landeswahlleiter erwartet, dass in diesem Jahr insgesamt mehr als 25% der Münchner per Brief wählen werden.
Hamburg (Hansestadt) Briefwahl beantragt | Köln | Berlin | Stuttgart | Nürnberg | Frankfurt/Main | Bremen | Hannover | Leipzig |
Viele Wahlberechtigte haben einen Antrag auf Briefwahl gestellt.
Die Landeswahlleiter begründen die Zunahme der Briefwahl u.a. mit wachsender Bequemlichkeit der Wähler und schnellerer Bearbeitung der Anträge in den Wahlämtern. Auch der Wahltermin spiele eine Rolle: Er steht – anders als 2005 – seit langem fest. Deshalb konnten viele Wahlbenachrichtigungen früher verschickt und entsprechend auch Anträge auf Briefwahl früher gestellt werden als 2005.
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Quelle: google Trends und Analysen zum Thema Bundestagswahl 2009 finden Sie auf iGoogle oder Bild.de: Was Deutschland interessiert
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Bundestagswahl 2009 im Focus / auf Youtube finden Sie unter folgenden Themen zum Wahlkampf:
Termin: 15.09.2009 - Youtube Debatte - live im ZDF Fernsehen und auf Youtube Live Stream
- Wissen vor der Wahl, Themen und Fragen im Wahlkampf
- Youtube Debatte im TV - Deine Video Frage an die Politiker
- ZDF Wahlforum III - Deine Video Frage an die Politiker
- mit dabei: Ursula von der Leyen (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Gregor Gysi (Die Linke), Dirk Niebel (FDP), Cem Özdemir (B`90 / Grüne), Marcus Söder (CSU)
Frage: Sie wollen einen ersten Eindruck vom Video für Millionen & Generationen, den Top10 Hit und Video-Clip “Kinder dieser Erde” von CARINA PIEPER & Zeit fuer Generationen bekommen? Hier geht es zum Video-Clip:
http://www.zeit-fuer-generationen.de/html/musik__ _video.html
Bild Dir Deine Meinung zum Video!
Wetten, dass?... Oben rechts geht`s weiter...
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Bekannte Politiker Promis:
- Helmut Kohl
- Angela Merkel
- Ursula von der Leyen
- Sigmar Gabriel
- Gregor Gysi
- Bill Clinton u. v. m.
Aktuelles entdeckt: Wetten, dass?...
Bild Zeitschrift und Sky du Mont (Schauspieler) Aufruf: Bild-Wahl Wette/ zum größten Wahltipp aller Zeiten.
Sky Du Mont (Schauspieler) meint, es wäre eine Schande, wenn man nicht wählen geht. Es hätten viele Menschen ihr Leben gelassen, dass wir eine freie Demokratie haben.
Die Bild Wahlwette lautet: 1 Million Euro, wenn Sie das Ergebnis der Bundestagswahl richtig tippen und selbst wählen gehen. Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit sollen kein Anlass sein, nicht wählen zu gehen.
Ăśbrigens: auch Boxprofi Axel Schulz tippt wohl...
Holt Euch die Million von Bild! Wie Sie sich die Million holen, Fragen und Antworten finden Sie auf www.Bild.de
Man kann gespannt sein, wie viele Menschen zur Bundestagswahl 2009 unter dem Slogan “Ich gehe wählen” ihre Stimme abgeben werden und wählen werden. Fröhliches Wählen!
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Relevante Themen: Bundestagswahl 2009, Wahlkampf, Youtube mit live stream, ZDF, Bundestags-Debatte, Politiker, Wie kann ich Fragen an die Politiker stellen, Bundestag, Bundesregierung, Wahlen 2009, Wahl in Deutschland, Sachsen-Anhalt, Hessen, Thüringen, Sachsen, Kiel, Thüringen, NRW, Berlin, Videos zur Bundestagswahl 2009 auf Youtube, wählen gehen, 1 Million Euro Wahlwette
Thema dieses Artikels: Politik in Deutschland +++ Bundestagswahl 2009 +++ 1 Millionen Euro Wette Bild
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